AGB

AGB (ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN)

1. Allgemeines und Geltungsbereich

   Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen der MIRJAN24 Sp. z o.o. (polnische Gesellschaft mit beschränkter Haftung), Łęka Mroczeńska 102, 63-604 Baranów, Polen, vertreten durch die Geschäftsführer Lukasz Rabiega und Miroslawa Rabiega, [email protected], Telefon: 084314312495, USt-ID: PL5252575205, eingetragen in dem Gerichtsregister des Bezirksgerichts Posen unter der Registernummer (KRS) 0000931948, (im Folgenden "die Verkäuferin") und dem Käufer abgeschlossenen Verträge über die Lieferung von Waren im Wege des Fernabsatzes bei www.mirjan24.de. Entgegenstehende oder von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers erkennt die Verkäuferin nicht an und widerspricht diesen hiermit ausdrücklich. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers, ergänzende Vereinbarungen und/oder Nebenabreden sind nur gültig, wenn die Verkäuferin ausdrücklich zustimmt.

   In diesen AGB werden teilweise unterschiedliche Regelungen für Verbraucher und Unternehmer getroffen.

   Verbraucher ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

   Unternehmer ist gemäß § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

2. Angebot und Vertragsschluss

   2.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine bloße Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Es handelt sich um sogenannte Katalogangebote. Der Käufer kann eine oder mehrere Waren in den virtuellen Warenkorb legen. Sobald er den Warenkorb öffnet, befindet er sich in dem Fenster der Kaufabwicklung. Nach Eingabe der zur Bestellung erforderlichen persönlichen Angaben und der sonstigen für die Bestelldurchführung notwendigen Angaben, gibt der Käufer durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ eine verbindliche Bestellung der auf der Bestellseite aufgelisteten Waren ab. Die Verkäuferin bestätigt per E-Mail unverzüglich den Zugang der Bestellung. Diese Bestellbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Versandbestätigung per E-Mail bestätigen.

   2.2 Der Vertragstext wird auf unseren internen Systemen gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie jederzeit auf dieser Seite einsehen unter https://www.mirjan24.de/content/3-allgemeine . Eine Zusammenfassung der Bestellung, die AGB und die Widerrufsbelehrung werden dem Käufer mit der Bestellbestätigung per E-Mail zugesendet.

3. Preise

   3.1.Die angegebenen Preise der Verkäuferin verstehen sich bei Lieferung innerhalb Deutschlands inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer ab Werk.

   3.2. Der Versand der Ware erfolgt kostenfrei. Sollten in einzelnen Fällen dennoch Versandkosten anfallen, werden diese gesondert ausgewiesen.

   3.3. Aktionsangebote in unserem Online-Shop können zeitlich oder mengenmäßig begrenzt sein. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Produktbeschreibung. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.

4. Lieferung

   4.1. Die Lieferzeit ist der jeweiligen Produktinformation zu entnehmen. Die Ware wird erst nach Zahlungseingang für den Versand vorbereitet und anschließend versendet. Sollte sich aus Produktbeschreibung nichts anderes ergeben, beträgt die Lieferzeit bis zu 10 Werktagen. Sofern keine abweichende Lieferadresse angegeben wird, versenden wir die bestellte Ware an die angegeben Rechnungsadresse. Sollte der Käufer die Ware zu einem abweichenden Termin oder außerhalb der regulären Lieferzeiten entgegennehmen wollen, kontaktiert der Käufer vorab den Kundenservice der Verkäuferin. Sollte der erste Lieferversuch scheitern, wird ein weiterer Lieferversuch unternommen. Sollte auch dieser scheitern, wird die Bestellung storniert.

   4.2. Die Ware wird aus Polen versendet und erfolgt durch die Verkäuferin. Dies erfolgt mit eigenen Fahrzeugen frei Haustür, soweit im Angebot nicht anders gekennzeichnet wurde. Daher muss die Zufahrt zur Lieferadresse auch für LKW oder Transportbusse über 3,5 Tonnen geeignet und verkehrsrechtlich zulässig sein. Eine Lieferung auf Inseln, welche nur über Fähren, Züge, etc. zugänglich sind ist nicht möglich und eine Bestellung unter Angabe einer solchen Lieferadresse wird storniert. Die Lieferung erfolgt an Arbeitstagen von 07:00 bis 22:00 Uhr. Der Tag sowie die Lieferzeit sind vom internen Lieferzeitplan der Firma MIRJAN 24 SP. Z O.O. abhängig. Der Käufer wird rechtzeitig per E-Mail über den genauen Liefertermin informiert.

   4.3. Die Verkäuferin ist zur Teillieferung berechtigt, soweit dies dem Käufer zumutbar ist. Bei Verbrauchern gilt dies zudem nur, wenn nicht durch den teilweisen Verzug oder die Teillieferung sein Interesse an dem gesamten Vertrag fortgefallen ist. Die Beweislast hierfür, wie auch für die Zumutbarkeit, liegt im Streitfall bei der Verkäuferin. Bei Teillieferungen fallen zusätzliche Versandkosten nur an, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde. Als Teillieferung im Sinne dieser Bedingungen gilt dabei stets nur die Lieferung einer Bestellung in mehreren Teilsendungen/Stücken. Zu anderen Teilleistungen ist die Verkäuferin ohne vorherige ausdrückliche Vereinbarung mit dem Käufer nicht berechtigt.

   4.4. Sofern der Käufer Verbraucher ist, trägt die Verkäuferin unabhängig in jedem Fall das Versandrisiko, es sei denn der Käufer hat einen anderen Spediteur, Frachtführer oder die sonst zu Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung selbstständig ausgesucht und beauftragt. Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so wird der Käufer um unmittelbare Kontaktaufnahme mit der Verkäuferin an die oben unter Ziffer 1. angegebene E-Mail-Adresse gebeten. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht beim Versendungskauf mit der Übergabe der Kaufsache an den Käufer über, sofern der Käufer Verbraucher ist. Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf ihn über, sobald die Sendung an die für den Transport ausführende Person übergeben worden ist. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer sich im Annahmeverzug befindet.

5. Zahlung

   5.1 Zur Zahlung stehen die unter https://www.mirjan24.de/content/5-zahlungen genannten Zahlungsmethoden zur Verfügung. Diese sind Klarna, PayPal sowie die Kreditkartenzahlung via Przelewy24:

   • - Zahlungsabwicklungsdienst „Przelewy24“, der PayPro S.A. Pastelowa 8, 60-198 Poznan, Polen
   • - PayPal ist ein Dienst der PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg
   • - Die Zahlungsmethoden „Rechnung aufteilen“, „Sofort bezahlen“ oder „Rechnung“ werden von der Klarna Bank AB (publ) Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden betrieben

   Die Zahlungsdienstleister stellen die Zahlungsmethoden zur Verfügung. Sollte eine Zahlungsmethode vorrübergehend nicht zur Verfügung stehen, liegt dies allein in der Ermessenentscheidung des Zahlungsdienstleisters. Die Verkäuferin übernimmt keine Haftung für das Zurverfügungstellen von Zahlungsmethoden. Die Zahlung ist sofort nach Bestellung fällig. Bei Wahl der Zahlungsart Kreditkarte erfolgt zunächst eine (vorautorisierte) Reservierung des Betrages bei Abschluss der Bestellung. Sollte die Belastung der Kreditkarte abgelehnt werden, werden die sog. Charge-Back-Gebühren dem Käufer auferlegt. Die Höhe dieser Gebühren bestimmt sich nach den Vorgaben des Zahlungsdienstleisters. Die Belastung des Kreditkartenkontos erfolgt zeitnah nach dem Abschluss der Bestellung. Wenn die Zahlung trotz Fälligkeit auch nach erneuter Aufforderung nicht bis zu einem Zeitpunkt von 7 Kalendertagen nach Zahlungserinnerung auf dem Bankkonto der Verkäuferin eingegangen ist, erfolgt keine Vertragsannahme.

   5.2. Im Falle des Zahlungsverzugs des Käufers gelten die gesetzlichen Regelungen zum Verzug. Der Zinssatz gegenüber einem Verbraucher beträgt gemäß § 288 BGB 5% Punkte über dem jeweiligen Basiszinssatz per anno und gegenüber einem Unternehmer 9 % Punkte über dem jeweiligen Basiszinssatz per anno.

   5.3. Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer, soweit es sich nicht um Gegenforderungen handelt, die sich aus dem demselben Vertragsverhältnis ergeben, nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der Verkäuferin anerkannt sind.

   5.4. Ist der Käufer Unternehmer, stehen ihm Zurückbehaltungsrechte, soweit es sich nicht um Gegenansprüche aus demselben Vertragsverhältnis handelt, nicht zu, wenn seine geltend gemachten Gegenansprüche von der Verkäuferin bestritten werden, dieser rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif ist.

   5.5. Bei Versand der Ware erhält der Käufer auf elektronischem Wege eine Rechnung an die bei Bestellung angegebene E-Mail-Adresse. Es obliegt dem Käufer, vor Absendung des Bestellformulars sämtliche angegebenen Daten auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. Ein Anspruch auf nachträgliche Berichtigung der Rechnung besteht nur dann, wenn die Rechnungsdaten nicht mit den Daten in dem ausgefüllten Bestellformular übereinstimmen. Eine darüber hinaus gehende nachträgliche Änderung des Rechnungsadressaten, etwa von einem privaten auf einen geschäftlichen Käufer oder umgekehrt, erfolgt nicht.

6. Widerrufsbelehrung für Verbraucher (§ 13 BGB)

   Verbraucher haben ein gesetzliches Widerrufsrecht, sofern keine der gesetzlichen Ausnahmen gemäß § 312g BGB vorliegen. Im Falle des wirksamen Widerrufs sind Beschädigungen und Verunreinigungen der Waren zu vermeiden. Sofern festgestellt wird, dass die Waren beschädigt wurden, kann die Verkäuferin Wertersatz verlangen. Der Käufer hat die Ware möglichst in Originalverpackung mit allen Verpackungsbestandteilen an die Verkäuferin zurückzuschicken. Wenn der Käufer die Originalverpackung nicht mehr besitzt, hat er mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden zu sorgen, um Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.

   Widerrufsrecht / Widerrufsbelehrung

   Sie haben das Recht, innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

   Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

   Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,
   der MIRJAN24 Sp. z o.o. (polnische Gesellschaft mit beschränkter Haftung), Łęka Mroczeńska 102, 63-604 Baranów, Polen, vertreten durch die Geschäftsführer Lukasz Rabiega und Miroslawa Rabiega, E-Mail: [email protected], Telefon: 084314312495, USt-ID: PL5252575205, eingetragen in dem Gerichtsregister des Bezirksgerichts Posen unter der Registernummer (KRS) 0000931948 mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular oder das unter file:///C:/Users/alicj/Downloads/widerrufsformular.pdf veröffentlichte Musetr verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

   Folgen des Widerrufs

   Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

   Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Die Retour wird von der Verkäuferin abgeholt.

   Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

   Ende der Widerrufsbelehrung

   Sie können folgendes Muster-Widerrufsformular nutzen:

   MUSTER WIDERRUFSFORMULAR

   Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an uns zurück an:

   MIRJAN24 Sp. z o.o. (polnische Gesellschaft mit beschränkter Haftung)
   Łęka Mroczeńska 102, 63-604 Baranów, Polen
   E-Mail: [email protected]
   Telefon: 084314312495

   Hiermit widerrufe ich / wir den von mir / uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf folgender

   Waren:

   Artikelnummer:

   Artikelbezeichnung:

   Bestellt am:

   Erhalten am:

   Vor und-Nachname:

   Ihre Adresse:
   (Straße, PLZ, Ort, Land)

   Ihre E-Mail-Adresse:

   Bankverbindung
   (Name des Kontoinhabers,Kontonummer, BLZ, Kreditinstitut)

   ………………………………………
   (Datum und Unterschrift)

   ENDE DES WIDERRUFSFORMULARS

7. Gewährleistung / Haftung

   7.1. Hinsichtlich der Sachmängelhaftung (Gewährleistung) gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Dem Käufer steht ein gesetzliches Sachmangelhaftungsrecht zu. Bei Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung oder Verwendung der Ware durch den Käufer entstanden sind, besteht keine Gewährleistung. Gleiches gilt für einen so genannten gewollten Verschleiß. Der Käufer ist generell nicht berechtigt, vorliegende Mängel selbst oder durch Dritte, ohne vorherige und ausdrückliche Zustimmung von MIRJAN 24 SP. Z O.O. beseitigen zu lassen (Selbstvornahme). Die Verkäuferin behält es sich vor, den Käufer dazu zu verpflichten, Bilder des Mangels auf elektronischem Wege zukommen zu lassen. Abweichungen in Maßen (+/- 3%) und in Farben stellen keinen Mangel dar und sind insbesondere bei Polstermöbel unumgänglich. Die Verkäuferin darf sich im Rahmen der Nachbesserung eines Dritten (bspw. externen Reparaturdienstes) bedienen. Ein Produktservice im Rahmen einer Reklamation ist nur innerhalb Deutschlands möglich. Sollte ein Austausch oder eine eigenständige Reparatur der Verkäuferin erforderlich sein, werden die Produkte von der Verkäuferin selbstständig abgeholt.

   7.2. Die Verkäuferin übt bei der Erstellung des Angebotes bei www.mirjan24.de größte Sorgfalt aus. Irrtümer und Änderungen hinsichtlich der Richtigkeit von Herstellerangaben, Produktbeschreibungen und Preisangaben sowie für Druckfehler, technische Änderungen und für durch Caching hervorgerufene Lesefehler bleiben vorbehalten.

   7.3. Bei Verträgen mit Unternehmern oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts gilt Folgendes:

   • a. Die Sachmangelansprüche verjähren 12 Monate nach Gefahrübergang.
   • b. Offensichtliche Mängel sind binnen einer Frist von 14 Tagen anzuzeigen, andernfalls gelten diese als genehmigt. Fehlmengen sind binnen 4 Tagen mitzuteilen.
   • c. Ist das Geschäft für beide Seiten ein Handelsgeschäft hat der Käufer abweichend von Ziffer b. den Obliegenheiten des § 377 HGB nachzukommen, also die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch die Verkäuferin, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel oder eine Fehlmenge zeigt, der Verkäuferin unverzüglich Anzeige zu machen. Bei unterlassener bzw. verspäteter, d.h. nicht unverzüglicher, Anzeige gilt die Ware als genehmigt. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen, sonst gelten diese bei unterlassener bzw. verspäteter Anzeige ebenfalls als genehmigt.
   • d. Bei einem Mangel der Kaufsache ist die Verkäuferin nach ihrer Wahl zur Nacherfüllung in Form der Nachbesserung oder der Lieferung einer mangelfreien Sache berechtigt. Der Käufer hat der Verkäuferin eine angemessene Frist, variierend nach den tatsächlichen Umständen des Einzelfalls, jedoch nicht unter 7 Tagen, für die Nacherfüllung einzuräumen. Die Kostentragung und Aufwandserstattung im Rahmen der Nacherfüllung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
   • e. Wenn die Nachbesserung im Sinne des § 440 BGB fehlschlägt, kann der Käufer nach seiner Wahl Rücktritt oder Minderung begehren.
   • f. Bei Mängelrügen darf der Käufer Zahlungen nur zurückhalten, wenn ein Mangel geltend gemacht wird, über dessen Berechtigung kein Zweifel besteht, oder wenn die Mängelrüge unstreitig oder ihre Berechtigung rechtskräftig festgestellt ist. Erfolgt die Mängelrüge zu Unrecht, ist die Verkäuferin berechtigt, die ihm entstandenen Aufwendungen vom Käufer ersetzt zu verlangen.
   • g. Weitergehende Ansprüche des Käufers, insbesondere wegen Mangelfolgeschäden, sind grundsätzlich ausgeschlossen. Davon unberührt bleibt die unbeschränkte Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie sonstige Schäden, die auf einer fahrlässigen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Verkäuferin oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Die unbeschränkte Haftung gilt auch bei Verletzung vertraglicher Kardinalspflichten, also solcher Vertragspflichten, auf deren Erfüllung der Käufer vertraut und vertrauen darf. Im Übrigen wird die Haftung auf den typischerweise bei den diesen AGB zugrunde liegenden Handelsgeschäften entstehenden Schaden beschränkt.
   • h. Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
   • i. Die gesetzliche Verjährungsfrist im Rahmen eines Lieferregresses gemäß §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt.

8. Eigentumsvorbehalt

   Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum der Verkäuferin.

9. Garantien

   Sollte seitens des Herstellers eine freiwillige Garantie eingeräumt werden, wird bei den angebotenen Waren jeweils gesondert darauf hingewiesen.

10. Informationen für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen sowie Kundeninformationen bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr

    10.1. Speziellen und vorstehend nicht erwähnten Verhaltenskodizes unterliegt die Verkäuferin nicht.

    10.2. Etwaige Eingabefehler bei Abgabe der Bestellung kann der Käufer bei der abschließenden Bestätigung vor der Kasse erkennen und mit Hilfe der Änderungsfunktion vor Absendung der Bestellung durch Klicken auf Bearbeiten jederzeit korrigieren.

    10.3. Die wesentlichen Merkmale der von der Verkäuferin angebotenen Waren sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote kann der Käufer den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen des Internetangebots entnehmen.

    10.4. Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.

    10.5. Den Vertragstext kann der Käufer durch einen Klick auf die rechte Maustaste seines Browsers auf seinen Computer abspeichern oder über die Druckfunktion seines Browsers ausdrucken. Der Vertragstext (bestehend aus den Bestelldaten und den AGB) wird zudem durch die Verkäuferin gespeichert und dem Käufer per E-Mail nach Vertragsschluss zugeschickt. Über das Internet kann der Käufer als nicht registrierter Kunde die Bestelldaten aus Sicherheitsgründen nach Kaufabschluss nicht mehr einsehen.

    10.6. Informationen zur Zahlung, Lieferung oder Erfüllung kann der Käufer dem jeweiligen Angebot entnehmen. Zudem findet der Käufer weitergehende Informationen unter Versand und Zahlung.

11. Schlussbestimmungen, Sonstiges

    11.1. Auf das Vertragsverhältnis zwischen der Verkäuferin und dem Käufer, der in Deutschland seinen Sitz oder Wohnsitz hat, sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Sofern der Käufer Verbraucher ist, bleiben die nach dem Recht des Aufenthaltslandes des Käufers zu Gunsten des Verbrauchers bestehenden geltenden gesetzlichen Regelungen und Rechte von dieser Vereinbarung unberührt. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.

    11.2. Ausschließlicher Gerichtsstand ist das Gericht des Geschäftssitzes der Verkäuferin, soweit der Käufer ein Kaufmann im Sinne des HGB oder einer Körperschaft des öffentlichen Rechts ist. Die Verkäuferin hat das Recht, auch am Sitz des Käufers zu klagen.

    11.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

    11.4. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die hier zur Verfügung steht https://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist die Verkäuferin nicht verpflichtet und nicht bereit.